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VGH München: Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von Unterkunftsgebühren

Beschluss vom 12.07.2023 – 12 C 22.30494
VGH München: Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in staatlichen Unterkünften

Beschluss vom 31.05.2023 – 12 C 23.30271

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Schlagworte

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Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Kosten der Unterkunft an
anerkannte mittellose Flüchtlinge
Anerkannter
anerkannter mittelloser Flüchtling
Ansprüche auf Erstattung von Unterkunftskosten
Ausschluss
Ausschluss der Rückforderung rechtmäßig gewährter Sozialleistungen
Bewilligungsreife
Erfüllungs statt
Erlass
Kostenfeststellung
mittelloser Flüchtling
Prozesskostenhilfe
Rückforderung rechtmäßig gewährter Sozialleistungen
Selbstbindung der Verwaltung
Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG)
Sozialstaatsprinzip und Existenzminimum
Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
Unterbringung in staatlichen Unterkünften
Unterkunftsgebühren

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